Projekt: Nachbarschaft und Prostitution

Nachbarschaft und Prostitution im Quartier 2012

 ... so hätten wir es gerne!

 

Bürgerausstellung

30 Bürgerinnen und Bürger rund um die Kurfürstenstraße haben ihre Kritik und ihre Visionen zum Thema 'Nachbarschaften und Straßen-Prostitution' geäußert. Ihre Kernaussagen und Porträts wurden auf Plakaten abgebildet und sind in dieser Ausstellung zu sehen.

Ziel ist es, über die vielfältigen Ideen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam die Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.

Am Donnerstag, 23. August 2012, 18 – 21 Uhr
eröffnete die
Ausstellung und anschließender Podiumsdiskussion
im
HUZUR Nachbarschaftstreffpunkt, Großer Saal

Bülowstraße 94 / Ecke Frobenstraße, 10783 Berlin

Die weiteren Stationen der Bürgerausstellung entnehmen Sie bitte unserem Terminplan



Fotos: © Gerhard Haug

Ungefähr 150 AnwohnerInnen und Interessierte
besuchten die Ausstellungseröffnung,
120 davon beteiligten sich an der anschließenden Podiumsdiskussion.

Auf dem Podium:

Dilek Kolat (SPD) Senatorin für Arbeit, Integration, Frauen

Emine Demirbüken-Wegner (CDU) Staatssekretärin für Gesundheit
(Staatssekretärin (StS) in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Berlin)

Angelika Schöttler (SPD),Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg (angefragt)

Dr. Christian Hanke (SPD)
Bezirksbürgermeister von Mitte (Grußwort).

Dr. Sibyll Klotz (Grüne/Bd 90), Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung.
 


(v.l.n.r:)  Emine Demirbüken-Wegner, (CDU) Staatssekretärin für Gesundheit in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales von Berlin, Dilek Kolat, (SPD) Senatorin für Arbeit, Integration, Frauen, Dr. Sibyll Klotz, (Grüne/Bd 90), Bezirksstadträtin für Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung, Angelika Schöttler, (SPD), Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg

Link zu den Ausstellungstafeln – Bericht über die Veranstaltung 
 

Eine Auswahl ihrer Vorschläge und Ideen:

Zur Verkehrsführung:
Einrichtung von Einbahnstraßen, Schaffung von Sackgassen, Durchfahrt nur für AnwohnerInnen durch Schranken regeln

Zu den Verschmutzungen:
Aufstellung von mehr Papierkörben, v. a. auch dort, wo die sexuellen Handlungen stattfinden und diese bunt oder mit einem Wiedererkennungseffekt ausstatten

Einrichtung von Parkverboten, z.B. eine Stunde täglich wechselnd, um Straßenkanten und sonst zugestellten Parkflächen richtig sauber zu machen

Aufstellung von Toiletten, z.B. City-Toiletten, v.a. auch im Bereich des 'Transenstrichs'

Zu den Orten der Prostitution:
Schaffung eines klar erkennbaren, eindeutigen und gleich bleibenden Straßenstrichs, z.B. mit entsprechenden Piktogrammen auf dem Boden

Bereitstellung von 'Verrichtungs-Boxen'

Mehr Stundenhotels und Bordelle einplanen, z.B. auch bei neuen Bauvorhaben

Sperrzeiten am Tage

Anwendung des Gewerberechts

Insgesamt fordern sie mehr gegenseitige Toleranz und Respekt und eine landesweite und bezirksübergreifenden Zusammenarbeit.

[...]


Allgeminen INFORMATIONEN:

Prostitution (Prostitutionsgesetz – ProstG) ist in Deutschland grundsätzlich legal. Die Vereinbarung sexueller Handlungen gegen Entgelt ist ein rechtswirksames Geschäft. Ein Beschäftigungsverhältnis beinhaltet damit auch die Nutzung gesetzlicher Sozialversicherungen.

Prostitution ist grundsätzlich mit unter 18-Jährigen für die Kunden strafbar. Personen aus den alten EU-Ländern können in allen Bereichen des Sexgewerbes, aus den neuen EU-Beitrittsländern jedoch nur als Selbständige, legal arbeiten. Personen aus Nicht EU-Ländern brauchen einen entsprechenden Aufenthaltsstatus mit Arbeitserlaubnis.

 

Zuhälterei (§ 181a StGB) ist strafbar. Voraussetzung dafür ist, dass die Prostituierte vom Zuhälter in Abhängigkeit gehalten und in ihrer Selbstbestimmung (z. B. Arbeitszwang) beeinträchtigt wird. Sie ist nur nachweisbar, wenn die betroffenen Frauen eine entsprechende Anzeige machen.

 

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§232 StGB) liegt vor, wenn Personen mittels Täuschung, Drohungen, Gewaltanwendung angeworben werden und im Zielland zur Aufnahme und Fortsetzung der Prostitution oder sexueller Handlungen gebracht oder gezwungen werden, die ausbeuterisch oder sklavenähnlich sind, d.h. ihre Menschenrechte verletzen. Zur Erfüllung des Tatbestands Menschenhandel sind Nötigung, Zwang und Täuschung als Kernelemente notwendig. Auch Menschenhandel ist nur nachweisbar, wenn sich die betroffenen Frauen zu entsprechenden Aussagen entschließen und als Zeuginnen zur Verfügung stehen.

 

Mit dem Instrument Sperrbezirke und Sperrzeiten (§ 184e StGB) wird festgelegt, wann und wo Prostitution stattfinden darf (Toleranzzonen) und wo nicht (Sperrbezirke/Sperrgebiete). Das Verbot der Ausübung von Prostitution an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten, muss durch die Landesregierungen klar bestimmt oder an die Bezirke delegiert worden sein.

 

In Berlin hat die Landesregierung die bezirklichen Behörden nicht dazu ermächtigt, so dass die Bezirke hier rechtlich nicht handeln können und dürfen.

 

Die einzigen Städte in Deutschland, die keine Sperrgebietsverordnungen besitzen, sind Berlin und Rostock. Die Prostitution an sich ist damit kein Regelungsgegenstand in Berlin. Prostitution ist demnach im gesamten Stadtgebiet erlaubt.

 

Da die Sittenwidrigkeit sowie die Strafbarkeit der Prostitutionstätigkeit und des Betreibens entsprechender Einrichtungen grundsätzlich nicht mehr gegeben ist, könnte zur nachhaltigen Regelung der Prostitution das Gewerberecht mit Gewerbeordnung und Gaststättengesetz angewendet werden. Die Prostitution wäre dann als Gewerbe (§ 14 Gewerbeordnung) bei der zuständigen Behörde (Gewerberegister) anzuzeigen und die Betreiber von Einrichtungen zur Prostitutionsausübung (vom Privatclub bis zum Großbordell) würden dann der Anzeigepflicht und damit auch der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen.

 

Wann eine Störung der Nachtruhe durch Unzulässigen Lärm (OWiG § 117) vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände in jedem Einzelfall festzustellen. Dafür ist insbesondere der Gebietstyp von Bedeutung, z.B. ob es sich um Kern- oder Mischgebiete mit überwiegend gewerblicher Nutzung handelt.

 

Um den Tatbestand der jugendgefährdenden Prostitution (§184f StGB) zu erfüllen, müssen zum einen die Prostituieren vor der Schule, der Jugendeinrichtung oder Kindertagesstätte in gröblich und erheblich sittlich gefährdender Art und Weise auftreten und zum anderen müssen sie durch ihr Auftreten und Verhalten die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen beschädigen bzw. deren Herausbildung ver- oder behindern. Beides ist von Belang und muss entsprechend nachgewiesen werden.
 

Die Bürgerausstellung zum mitnehmen! Kurzversion-Flyer

Es ist eine
Dokumentation/Broschüre zum Projekt ist erschienen!
Sie können sich die Dokumentation/Broschüre zum Projekt Nachbarschaft und Prostitution als PDF-Datei (3,8 MB) laden. 


Die Studie "Nachbarschaften und (Straßen-)Prostitution - Konfliktlinien und Lösungsansätze rund um die Kurfürstenstraße" kann hier herunter geladen werden.